Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen

1. Die nachfolgenden Bedingungen der IT Consulting Lembke gelten für alle Beratungen, Dienstleistungen, Lieferungen und Installationen sowie für alle Verträge mit der IT Consulting Lembke oder deren Subunternehmer unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen. Stillschweigende, auch wiederholte Abweichungen, begründen keine Rechtsansprüche.
2. Der Kunde bestätigt durch die Auftragserteilung ausdrücklich von den Geschäftsbedingungen in der neuesten Version Kenntnis genommen zu haben und mit Ihnen in vollem Umfang einverstanden zu sein.
3. Der Kunde bestätigt, dass er voll geschäftsfähig ist.
4. Auf Wunsch werden die Geschäftsbedingungen dem Kunden kostenlos zugesandt, darüber hinaus liegen sie öffentlich unter http://www.itc-lembke.de aus.
5. Bedingungen des Kunden, sowie Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von IT Consulting Lembke ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die IT Consulting Lembke nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für IT Consulting Lembke unverbindlich, auch wenn IT Consulting Lembke ihnen nicht ausdrücklich oder schriftlich widerspricht.
6. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der IT Consulting Lembke gelten auch für künftige Verträge. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn IT Consulting Lembke im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

II. Vertragsabschluss
1. Die Angebote der IT Consulting Lembke sind freibleibend und unverbindlich, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Für den Lieferumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung der IT Consulting Lembke maßgeblich. Auch ohne schriftliche Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der IT Consulting Lembke zu Stande, wenn der Vertragspartner die Ware, bzw. die Leistung angenommen bzw. mit der Nutzung der Ware/Leistung begonnen hat.
2. Werden der IT Consulting Lembke nach Vertragsabschluss, Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist IT Consulting Lembke berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Zug um Zug Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
3. Dienstleistungen der IT Consulting Lembke die über ihre Pflichten als Verkäufer hinausgehen, z. B. die Übernahme von Beratungs- und Planungsleistungen bedürfen der besonderen Vereinbarung und werden gegen Vergütung übernommen.
4. Wünsche des Kunden zur nachträglichen Reduzierungen oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und - sofern es sich nicht um Lagerware handelt - nur insoweit berücksichtigt werden, als Vorlieferant bereit sind die Waren zurückzunehmen. In jedem Fall ist die IT Consulting Lembke berechtigt, für ordnungsgemäß mit ihrem Einverständnis zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackungen zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat IT Consulting Lembke gem. § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des ihr entstandenen Schadens.
5. Soweit die IT Consulting Lembke Dienste oder Leistungen ohne Entgelt anbietet, behält sich die IT Consulting Lembke vor, diese auch ohne Vorankündigung einzustellen, ohne das dem Kunden hieraus Ansprüche, insbesondere Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche, erwachsen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Preise der IT Consulting Lembke verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, stets zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der Preis beim Empfang der Ware/Leistung ohne Abzug sofort fällig.
3. IT Consulting Lembke nimmt nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung diskontfähige Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem IT Consulting Lembke über den Gegenwert verfügen kann.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
5. Die Forderungen der IT Consulting Lembke werden unabhängig von der Laufzeit angenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Zahlungsansprüche IT Consulting Lembke durch mangelnde Leistungsfähigkeiten des Kunden gefährdet werden. Im letzteren Fall ist IT Consulting Lembke berechtigt, weitere Lieferungen von einer Zug-um-Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.
6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist IT Consulting Lembke berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen. IT Consulting Lembke kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Für Rücklastschriften und/oder nicht eingelöste Schecks wird eine Gebühr in Höhe von 15,00 Euro fällig.
7. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen gegen Forderungen der IT Consulting Lembke nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig oder gerichtlich festgestellt sind.
8. Der Kunde kann Zurückbehaltungsrechte gegenüber Forderungen der IT Consulting Lembke nur geltend machen, wenn die entsprechenden Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
9. Der Kunde muss die Rechnung unverzüglich nach Erhalt prüfen und kann der Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich widersprechen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gilt die Rechnung dem Grunde und der Höhe nach als genehmigt.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. IT Consulting Lembke behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von IT Consulting Lembke bezieht, behält sich IT Consulting Lembke das Eigentum vor, bis ihre sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftigen entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der IT Consulting Lembke, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der IT Consulting Lembke in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung der IT Consulting Lembke begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist IT Consulting Lembke zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
2. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für IT Consulting Lembke, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum der IT Consulting Lembke. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht der IT Consulting Lembke gehörender Ware erwirbt IT Consulting Lembke Miteigentum an der neuen Sache, nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Die Vorbehaltsware mit nicht der IT Consulting Lembke gehörenden Ware gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird IT Consulting Lembke Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt IT Consulting Lembke Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum der IT Consulting Lembke stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht der IT Consulting Lembke gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt, d. h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; IT Consulting Lembke nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der IT Consulting Lembke, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum der IT Consulting Lembke, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert der IT Consulting Lembke an dem Miteigentum entspricht.
4. Wird Vorbehaltsware des Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den es angeht entstehenden ab, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Ziff.3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen und ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziff.3 bis 4 auf IT Consulting Lembke tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des rechten Factorings ist dem Kunden nur unter der Voraussetzung gestattet, dass IT Consulting Lembke dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung der IT Consulting Lembke übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung der IT Consulting Lembke sofort fällig.
6. IT Consulting Lembke ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziff. 3 bis 5 abgetretenen Forderung. IT Consulting Lembke wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlagen der IT Consulting Lembke hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; IT Consulting Lembke ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde der IT Consulting Lembke unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten.
8. Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) zu mehr als 20%, ist IT Consulting Lembke insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen der IT Consulting Lembke aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.

V. Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde darf keine Daten an die IT Consulting Lembke oder an von der IT Consulting Lembke bereitgestellte Systeme übermitteln, deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde darf mit Daten keinerlei Warenzeichen-Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
2. Der Kunde darf in keiner Form erotische, sexuelle oder pornografische Inhalte an die IT Consulting Lembke übermitteln oder auf von der IT Consulting Lembke bereitgestellten Systemen speichern oder publizieren, ebenso wenig wie rassistische, Gewaltverherrlichende Inhalte oder Inhalte mit hetzerischer Absicht bzw. Daten die Dritte negativ darstellen oder öffentlichen Anstoß erregen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail (eMail) von bereitgestellten Systemen der IT Consulting Lembke aus zu initiieren, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
4. Der Kunde hat der IT Consulting Lembke Änderungen an vertragsrelevanten Daten unverzüglich mitzuteilen, dazu zählen insbesondere Änderungen der Adresse sowie andere Daten die Erreichbarkeit des Kunden betreffend ebenso wie maßgebliche Verschlechterungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse.
5. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm bereitgestellten Daten angemessen gegen einen Verlust zu sichern und die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit eigenverantwortlich sicherzustellen.
6. Erhält der Kunde Passwörter oder andere sicherheitsrelevante Daten, so hat er diese vertraulich zu behandeln, und haftet in vollem Umfang für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung solcher Daten resultiert.
7. Die IT Consulting Lembke behält sich das Recht vor, Daten / Programme des Kunden unverzüglich zu sperren, falls diese auf von der IT Consulting Lembke bereitgestellten Systemen das Betriebsverhalten beeinträchtigen.
8. Wird der Kunde als Wiederverkäufer tätig, ist er verpflichtet, die Einhaltung der Geschäftsbedingungen der IT Consulting Lembke durch seine Kunden zu gewährleisten.
9. Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyright, Vermerke und Eigentumsangeben eines Hersteller oder der IT Consulting Lembke nicht verändern.

VI. Lieferfrist und Abnahme
1.Alle Liefertermine sind unverbindlich. Richtige und rechtzeitige Belieferung vorbehalten, wird IT Consulting Lembke Liefertermine nach Möglichkeit einhalten.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist und der Vertragsgegenstand das Werk verlassen hat.
4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der IT Consulting Lembke liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Vertragsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann nicht von IT Consulting Lembke zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von IT Consulting Lembke werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden aus anderen Geschäften mit IT Consulting Lembke voraus.
6. Sofern für die Lieferung eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist, so gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einer Woche ab Zugang der Aufforderung zur Abnahme Einwendungen schriftlich erhebt. Im Falle lediglich geringfügiger Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit des Vertragsgegenstandes zur gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Verwendung nur unerheblich beeinträchtigten, ist der Kunde zur Abnahme unter Vorbehalt der Mängelbeseitigung verpflichtet.
7. Eine dem Vertragszweck entsprechende Inbetriebnahme des Vertragsgegenstandes ersetzt die Abnahme.

VII. Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunden über:
a) Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Installation, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken auf Kosten des Kunden versichert;
b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Installation am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb des Kunden oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
2. Wenn der Versand die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Installation, die Übernahme im eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen sich verzögert oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Kunden über.

VIII. Mängelrüge, Gewährleistung
1. Für Mängel haftet IT Consulting Lembke nur, wenn der Kunde die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit untersucht. Offensichtliche Mängel sind innerhalb 14 durch schriftliche Anzeige an IT Consulting Lembke zu rügen. Bei beiderseitigen Handlungsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.
2. Die gelieferte Ware weißt die aus der Produktbeschreibung ersichtliche Beschaffenheit, anderenfalls die handelsübliche Beschaffenheit auf. Erklärungen über die Beschaffenheit stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Allgemein wird über die Gewährleistung nach diesen Bedingungen bzw. nach dem Gesetz keinerlei Garantie übernommen, insbesondere nicht dafür, dass ein Account/Server für eine bestimmte Software oder bestimmten Dienst geeignet ist.
3. Bei berechtigten Beanstandungen der Produkte durch den Kunden, d. h. durch Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit der Produkte der IT Consulting Lembke nicht nur geringfügig beeinträchtigten, steht dem Kunden das Recht zu, im Rahmen der Nacherfüllung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. IT Consulting Lembke ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist oder die gewählte Art der Nacherfüllung kostenbilliger ist als die andere, und diese keinen erheblichen Nachteil für den Kunden im Verhältnis zu anderen Nacherfüllungsmöglichkeiten beinhaltet.
4. Der Kunde kann die Herabsetzung der vereinbarten Vergütung oder die Rückgängigmachung des jeweiligen Vertrages nur verlangen, wenn der IT Consulting Lembke die Behebung des beanstandeten Mangels trotz mindestens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht gelingt.
5. Ist die Ware nach Vornahme der Nacherfüllung an einen anderen Ort zu verbringen, als den ursprünglichen Lieferort, so fallen dem Kunden die soweit anfallenden Mehrkosten zur Last. Gleiches gilt, wenn der Kunde die mangelhafte Ware von einem anderen Ort als seinem Sitz/Lieferort zum Zwecke der Nacherfüllung an den Lizenzgeber zurücksendet.
6. Zur Geltendmachung weiterer Gewährleistungsansprüche ist der Kunde nur berechtigt, wenn er dem Lizenzgeber zur Vornahme der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung eine angemessene Frist gesetzt hat und diese verstrichen ist. Liegt ein nur unerheblicher Mangel vor, so ist das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Unberührt bleibt hiervon das Recht zur Minderung des Vertragspreises.
7. Gewährleistungspflichten bestehen nicht, a) wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafte Wartung, fehlerhafte Montage und Inbetriebnahme oder auf gewaltsame Einwirkung sowie andere externe Einflüsse (z. B. chemische, elektromagnetische, elektrische, etc.) zurückzuführen ist, soweit sie vom Lizenzgeber nicht zu vertreten sind. b) wenn der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung der Ware, insbesondere fremder Teile beruht und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung oder Verwendung steht. c) bei natürlichem Verschleiß oder Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind. d) für vorinstallierte Software.
8. Durch Verhandlungen über Beanstandung verzichtet IT Consulting Lembke nicht auf die Einrede nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäßer Mängelrüge.
9. Zur Zurückhaltung von Zahlungen und Berufung auf Mängelansprüche ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als er in Ansehung des gerügten Mangels nach Treu und Glauben verhältnismäßig ist, d. h. höchsten nur bis zum Warenteilbetrag, der konkret als mangelhaft gerügten Ware.
10. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, so übernimmt IT Consulting Lembke für die Dauer aus entstehenden Folgen keinerlei Haftung. Gleiches gilt für ohne vorherige schriftliche Zustimmung der IT Consulting Lembke vorgenommene Änderungen an der Ware.
11. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Lieferung der Ware oder dem Zeitpunkt der von der IT Consulting Lembke durchgeführten Installation der Ware. Dies gilt nicht, soweit der IT Consulting Lembke wegen Vorsatz oder arglistigem Verschweigens eines ihr bekannten Mangels haftet; in diesen Fällen haftet IT Consulting Lembke nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. IT Consulting Lembke stellt keinen Software-Support für vorinstallierte Software zur Verfügung.

IX. Haftung
1. Für Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag sowie aus unerlaubter Handlung oder nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet IT Consulting Lembke nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern nicht
a) wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
b) für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird.
2. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch auf den vertragstypischen, regelmäßig vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Dies gilt auch im Falle der Mängelhaftung.
4. Die Haftungsbeschränkungen in den VI, VII gelten auch im Hinblick auf eine etwaige Haftung wegen fehlerhafter Beratung, fehlerhafter Anleitung sowie sonstiger Nebenpflichtverletzungen.
5. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet IT Consulting Lembke nicht für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter.
6. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von Nachgelagerten Datenleitungen abhängt auf die IT Consulting Lembke keinen Einfluss hat und für die sie keine Haftung übernimmt.
7. Für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gilt VIII. Ziff. 11 entsprechend.

X. Schutzrechte
1. Der Kunde stellt IT Consulting Lembke von sämtlichen Ansprüchen hinsichtlich der überlassenen Daten frei und sichert zu, dass kein von ihm an uns übermitteltes Material die Rechte Dritter verletzt.
2. Die IT Consulting Lembke nimmt keine Überprüfung des Materials auf Rechte Dritter vor. Falls Dritte Anspruch auf Unterlassung erheben, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die IT Consulting Lembke den Zugriff auf die Daten sperrt.
3. Falls Daten gegen geltendes Recht verstoßen ist die IT Consulting Lembke ebenfalls berechtigt den Zugriff auf diese Daten sofort zu sperren.
4. Falls Daten bereits an den Kunden ausgeliefert wurde, wird dieser sofort benachrichtigt und ist verpflichtet, den Zugriff auf diese Daten zu sperren.
5. Es ist dem Kunden überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Daten zu erbringen. Ist dieser erbracht, werden die Daten sofort freigegeben. Der Kunde versichert, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens und die Ladung von Daten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde ist für die Wahl seines Domainnamens allein verantwortlich und erklärt sich bereit, die IT Consulting Lembke von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamenregistrierung bzw. -konnektierung freizustellen.
6. Für den Fall, dass Dritte Rechte an Domainnamen geltend machen, behält sich die IT Consulting Lembke vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

XI. Geheimhaltung und Datenschutz
1. Der Kunde und IT Consulting Lembke verpflichten sich, Dritten keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, Interne Betriebsinformationen und sonstige vertrauliche Informationen, von denen sie im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Kenntnis erlangt haben, mitzuteilen oder sonst zugänglich zu machen oder im Beisein Dritter Äußerungen zu machen, in denen solche Informationen mitgeteilt werden.
2. Der Kunde und IT Consulting Lembke verpflichten sich darüber hinaus, diese Informationen nicht selbst zu verwerten oder durch Dritte verwerten zu lassen. Eine Verwertung ist insbesondere auch das Fotokopieren, das Verfassen von Zusammenfassungen (Extracts) und die Fixierung auf anderen Datenträgern. Ausgenommen sind lediglich solche Informationen, deren Bekanntgabe dem jeweiligen Vertragspartner ausdrücklich erlaubt worden ist bzw. Informationen, die öffentlich zugänglich sind.
3. Die Geheimhaltungsverpflichtung ist zeitlich unbefristet und bleibt insbesondere auch dann bestehen, wenn das Vertragsverhältnis mit der IT Consulting Lembke endet oder aus irgendeinem Grund unwirksam sein sollte. Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung und Verarbeitung seiner Daten durch die IT Consulting Lembke für Zwecke die der Erfüllung der Leistung dienen, sowie für interne Zwecke der IT Consulting Lembke, ein.

XII. Urheber- und Nutzungsrechte
1. Der Kunde und IT Consulting Lembke sind sich darüber einig, dass die von IT Consulting Lembke erbrachten Leistungen nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem UrhG geschützt sind. Rechtsinhaber ist IT Consulting Lembke. Sämtliche Rechte an allen von der IT Consulting Lembke gelieferten Werke sowie an schutzfähigen Leistungen, die im Rahmen von Verträgen und Vertragsverhandlungen einschließlich Angebot erbracht werden, verbleiben bei IT Consulting Lembke.
2. IT Consulting Lembke überträgt dem Kunden die für den jeweiligen vereinbarten Zweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der IT Consulting Lembke. Die Übergabe von Quellcodes erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein einfaches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf den dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
4. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen.
5. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der IT Consulting Lembke zu verändern.
6. Der Kunde ist verpflichtet bei jeder Nutzungshandlung sicher zu stellen, dass IT Consulting Lembke oder von ihr genannte Dritte als Urheber sichtbar benannt werden.
7. Rechteübertragungen an den Kunden erfolgen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung.

XIII. Kündigung
1.Verträge gelten (wenn nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben) auf unbestimmte Zeit.
2.Domainnamen werden auf die Dauer von 12 bzw. 24 Monaten vergeben, und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, falls nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Frist schriftlich gekündigt wurde.
3. Kündigt der Kunde aus einem wichtigen Grund, den die IT Consulting Lembke zu vertreten hat, so braucht der Kunde nur diejenigen Teile der erhaltenen Leistungen zu bezahlen, die für ihn nutzbar sind. Kündigt die IT Consulting Lembke aus einem wichtigen Grunde, den der Kunde zu vertreten hat, so behält sich die IT Consulting Lembke den Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung, abzüglich der in Folge der Vertragsbeendigung tatsächlich ersparten Aufwendungen, vor.
4. Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

XIV. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare und schwerwiegende Ereignisse, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den vertraglichen Verpflichtungen.

XV. Anwendbares Recht
1.Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen Kaufgesetzes im Haager Kaufrechtsübereinkommen und des Übereinkommens der vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf.

XVI. Schriftform
Sämtliche Vertragsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

XVII. Gerichtsstand
Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist als Gerichtsstand ausschließlich Stuttgart, wenn
- der Kunde Kaufmann ist, oder
- der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder
- ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder
- der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, oder
- der Kunde seinen Wohnsitz/Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder
- zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz/Sitz des Kunden nicht bekannt ist.

XVIII. Sonstiges
1.Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
2.Die Parteien verpflichten sich, die jeweils unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Erfolg soweit wie möglich erzielt.

Stand Januar 2009